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4 Jahre grüne Forstpolitik in Niedersachsen

Erstellt von LV | |   BDF Jugend

Eine kritische Zwischenbilanz

 

Vor der letzten Landtagswahl im Januar 2013 trafen sich 3 Mitglieder des BDF Landesvorstandes mit dem damaligen Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der oppositionellen Grünen, Christian Meyer um über die Perspektiven einer grünen Forstpolitik nach der anstehenden Landtagswahl zu sprechen.

 

Nach dem Regierungswechsel  ging, wie in der Mehrzahl der Landesregierungen mit grüner Beteiligung, das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft an die Grüne Fraktion. Mit Christian Meyer übernahm erstmals ein „grüner“ Landesminister die Leitung des Landwirtschaftsministeriums in Niedersachsen. 

Der BDF möchte den Versuch wagen, nach 4 Jahren „Grüner Forstpolitik „ eine Zwischenbilanz aus der Sicht der im Walde arbeitenden Menschen zu ziehen.

 

Neue Forstpolitik in Niedersachsen?

Ein großer neuer Wurf war in der Forstpolitik gewiss nicht zu erwarten. Das wurde schon aus dem Gespräch vor der Wahl deutlich. Weder große Reformen bei der Privatwaldbetreuung noch organisatorische Umwälzungen bei den Landesforsten wurden von Meyer seinerzeit als Ziele formuliert. Eine grüne Handschrift deutete sich aber bei einigen Themen durchaus an! Auch nach der Regierungsübernahme bestätigte der neue Minister z. B. bei der Kür des vom BDF ausgerufenen „Waldgebiet des Jahres“ in Neuhaus (Solling) oder beim Landesverbandstag des BDF 2013 zentrale Punkte seiner grünen Forstpolitik.

„Ende des Stellenabbaus im Landeswald! Die Präsenz der Förster in der Region dürfe nicht weiter abgebaut werden“. In Neuhaus bekam der Minister für dieses Statement lauten Szenenapplaus! Beim Landesverbandstag im Juni 2013 sagte er wörtlich: „Es gibt einen Punkt, an dem ein Personalabbau ein Ende finden muss. Mir geht es dabei im Kern darum, dass in ganz Niedersachsen eine angemessene Flächenpräsenz von Försterinnen und Förstern im Wald gewährleistet bleibt.“ War hier erstmals ein Forstminister im Amt der sich gegen die wirtschaftlichen Sparzwänge zugunsten einer umfassenden Umweltvorsorge im Landeswald stellt? Nun, zum Ende der Legislaturperiode, müssen Berufsverbände und Forstleute registrieren, dass der Stellenabbau wie von der Vorgängerregierung beschlossen weiterhin umgesetzt werden sollte. Eine herbe Enttäuschung angesichts markiger – und notwendiger – Zielformulierungen des Ministers zu Beginn!

Allerdings muss auch konstatiert werden, dass manche Bemühungen um Verbesserungen für das Personal der Landesforsten, insbesondere die Bezahlungssituation bei den jungen Försterinnen und Förstern, die Unterstützung des Ministeriums gefunden haben. Selbst die hier von uns präferierte Verbeamtung hätte das Ministerium unterstützt. Dies hat leider aus anderen Gründen nicht geklappt.

 

Breiter Dialog zum Thema Wald

Wie sieht es bei dem seinerzeit angekündigten breiten Dialog bei der Realisierung von Naturschutzzielen im Wald aus? Gleich nach dem Regierungswechsel wurde der Waldbeirat ins Leben gerufen. Eine gute Entscheidung! Auch die umfassende Besetzung mit Vertretern aller Interessengruppen (Forstwirtschaft, Holzverarbeitung, Naturschutz, Arbeitnehmer, Sport, Jagd u. a.) macht deutlich, dass die Landesregierung die vielgestaltigen Interessen am Wald erkannt hat. Dies wurde auch bei der Arbeitsgruppe zur "Ökologisierung" des LÖWE-Programmes in ähnlicher Weise wiederholt. Interessant ist, dass in diesen Gremien die einseitige Verfolgung und Durchsetzung ökologischer Interessen seitens der Naturschutzverbände nicht möglich ist. Sie haben eben nur einen kleinen Teil der Stimmen und des "Stimmrechts" in Sachen Wald!

 

Umweltpädagogik:

„Die Landesregierung fördert die Waldumweltbildung als wichtigen Baustein für globales Lernen“ versprach Minister Meyer zum Anfang seiner Regierungszeit. Hierfür sollen die Landesforsten sogar ein neues Umweltbildungszentrum vor den Stadttoren von Hannover einrichten. Mehr Waldumweltbildung bedeutet aber auch höhere Kosten. Und tatsächlich: Die Planungen für das Waldpädagogikzentrum in Hannover-Misburg schreiten voran. Und auch bei den Mitteln ist mit der gleitenden Erhöhung des zugewiesenen Budgets ein positives Signal zu registrieren.

 

Flächenstilllegung:

Unstrittig war für Meyer von Anfang an die Umsetzung der „Nationalen Strategie zu Biologischen Vielfalt“ mit der Stilllegung von 10% des öffentlichen Waldes in Niedersachsen. Schon bei dem ersten Gespräch vor der Wahl kam bei den Anwesenden der Eindruck auf, dass es Meyer dabei um möglichst viel Fläche der Landesforsten geht, die aus der Nutzung genommen werden sollte. Dieser Eindruck wurde bis heute immer wieder bestätigt. Einen echten fachlichen Diskurs über Sinn und Zweck dieser Flächenstilllegung in historisch einmaligem Ausmaß hat es leider nicht gegeben. „Diese Flächen sind ganz wichtig für den Naturschutz und die Biodiversität" so Minister Meyer in einer seiner wenigen Presseerklärungen zum Thema Wald und orientiert sich dabei sehr eng an den Vorstellungen der Naturschutzverbände. Wie will Meyer mit den großen Prozessschutzwäldern die biologische Vielfalt erhöhen? Wird die Artenvielfalt durch nutzungsfreie Buchenwälder tatsächlich erhöht oder verlieren diese Wälder durch Ausdunkeln von Mischbaumarten und Krautschicht nicht an Vielfalt? Mittlerweile bestätigen einige Untersuchungen dass mit dieser Strategie die biologische Vielfalt langfristig eher abnehmen wird. Warum interessiert sich der grüne Minister nicht für diese Erkenntnisse und Zusammenhänge? Vor der Wahl verwies Meyer darauf, dass mit ihm keine „pauschalen Buchennummern“ in Frage kommen. Noch befindet sich die Frage des genauen Umfanges und die Auswahl der Flächen im politischen Klärungsprozess. Glücklicherweise hat der größere Koalitionspartner mittlerweile auch entdeckt, dass das Thema Wald im ländlichen Raum wichtig ist und nicht komplett den Grünen überlassen werden kann. Anzunehmen bleibt aber, dass ein weiterer Aderlass an Fläche und damit an Personal bevorsteht. Aspekte wie geringere Einnahmen, weniger CO2 neutrale heimische Holzenergie, steigende Holzimporte, Verluste an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und am Ende weniger Biodiversität werden dabei ausgeklammert!

Man bekommt den Eindruck, dass der Minister hier den wenig reflektierten Aussagen der Umweltverbände stärker vertraut als seinen eigenen Mitarbeitern! Oder hat der Minister überhaupt mit „seinen“ Mitarbeitern über dieses Thema diskutiert?

An dieser Stelle ein Wort zur Wirtschaftlichkeit grüner Forstpolitik: Eine der leidvollen tiefen Erkenntnisse der letzten 30 Jahre Forstpolitik gilt nicht nur für Niedersachsen: Wirtschaftliches Handeln ist die Grundlage für einen gesunden Forstbetrieb mit einem ausgewogenen umfassenden multifunktionalen Leistungsbild. Auch im öffentlichen Wald. Wegbrechende Wirtschaftsflächen und sinkenden Einnahmen führen über kurz oder lang zu Rationalisierungen und Personaleinsparungen. Auch wenn der Minister das nicht sehen will, das ist leider so!

 

„Douglasienförderung“ im Privatwald :

Die größten Auswirkungen auf die Wälder von morgen haben aber sicherlich die vom Minister Meyer durchgesetzten neuen Förderrichtlinien für den Privatwald. Neu ist, dass bis auf eine Ausnahme nur noch Wälder mit einem Laubholzanteil von über 50 % gefördert werden. Das Verfahren hat sich durch die Einteilung in verschiedene Baumartengruppen weiter erschwert und verkompliziert. Ein wirtschaftlicher Ausgleich besteht für den Waldbesitzer gegenüber einer Nadelholzkultur nun auch nicht mehr. Neu ist auch, dass die Douglasie einen eigenen Abschnitt in den Förderrichtlinien erhalten hat. Aber nicht weil sie als klimaangepasste, wirtschaftlich sinnvolle und zukunftsweisende Baumart nachhaltig gefördert werden soll, sondern weil sie auf vielen Flächen und Standorten von einer Förderung ausgeschlossen wurde. So können waldbaulich sinnvolle Maßnahmen in vielen Fällen nicht mehr gefördert werden! Dass die Waldeigentümer dies erkannt haben zeigt sich daran dass erstmals deutlich über 1 Millionen € Fördergelder gar nicht mehr beantragt und abgerufen wurden. Die für die Privatwaldbetreuung zuständigen Förster stellen nun fest, dass die komplizierten und praxisfernen Förderrichtlinien zu einem regelrechten Nadelholz-boom im Tiefland führen. Warum? Weil jetzt vermehrt ohne eine steuernde Förderung rein nach wirtschaftlichen Gründen gepflanzt wird. Und da schneidet vor allem die Douglasie auf vielen Standorten des Tieflandes sehr gut ab! Jetzt soll vom Ministerium untersucht werden warum die neuen Förderrichtlinien nicht wie „geschnitten Brot“ angenommen werden. Das Ergebnis könnte auch schon jetzt mit dem der alten Weisheit „nach fest kommt ab“ umschrieben werden. Auch hier stellt sich die Frage, ob sich der Minister von seinen Fachleuten hat beraten lassen? Nach den heftigen Diskussionen zu den Förderrichtlinien hätte er zumindest gewarnt sein können.

 

Neues Kammergesetz ohne Forstbereich

„Langfristiges forstpolitisches Ziel ist es, die Beratung und Betreuung des Privatwaldes in Niedersachsen dauerhaft zu sichern und zukunftsfähig auszurichten“, so Minister Meyer auf dem BDF Landesverbandstag 2013. Mit der jetzt vorliegenden Novellierung des Kammergesetztes wurde der Forstbereich hingegen geschwächt und marginalisiert. Auch wenn die komplette Streichung des Forstbereiches durch die massiven Proteste der Verbände verhindert werden konnte, ist im neuen Gesetz von einer „zukunftsweisen Ausrichtung“ der Privatwaldbetreuung wenig zu spüren.

Was ist nun aus Meyers Bekenntnis zur multifunktionalen Forstwirtschaft geworden?

Wenn man die Themen und Schlagzeilen des Minister zum Wald der letzten Jahre betrachtet fällt eines auf: Von Forstwirtschaft ist nie die Rede gewesen! Beschränkt sich das Verständnis von multifunktionaler Forstwirtschaft bei Minister Meyer tatsächlich auf Waldpädagogik, Flächenstilllegung und den Kampf gegen Douglasien? Weiß der Minister überhaupt noch wo der Schuh im Walde drückt?

 

Gemischte Bilanz

Leider geraten die positiven Ansätze zur Forstpolitik wie die Einrichtung des Waldbeirates oder die bessere Bezahlung der jungen Försterinnen und Förster in den Hintergrund. Sie werden von Themen wie Flächenstilllegung oder der Förderung des Privatwaldes überlagert. Während in den von Minister Meyer ins Leben gerufenen Gremien auf hoher Ebene (Waldbeirat, LÖWE AG) kontrovers und fleißig diskutiert wird haben die im Wald arbeitenden Menschen scheinbar den Draht zum Landwirtschaftsminister verloren. Zu oft ist der Eindruck entstanden, dass vor relevanten Entscheidungen kein offenes Ohr für die Argumente und Sichtweisen der Beteiligten vorhanden war. Politische Ziele sollen, so der Eindruck, eher „durchgedrückt“ anstatt mit den eigenen Fachleuten und Mitarbeitern diskutiert und erarbeitet werden. Fehlentscheidungen und Vertrauensverlust entstehen durch unausgewogene einsame Entscheidungen! Das gilt auch für das vom grünen Minister Meyer geführte Landwirtschaftsministerium.